Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen wurden heute vom Rat der Stadt Troisdorf einige Neuerungen beschlossen, die wir zuvor als Anträge in den Ausschüssen auf den Weg gebracht hatten und die vielen Troisdorfern zugute kommen werden.

Zuvor gab es jedoch einem Antrag der SPD folgend eine Resolution aller im Rat  vertretenen Fraktionen (außer der FDP) zu TTIP, mit der Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Städte und Gemeinden, z.B. über die dort verankerten Schiedsgerichtsverfahren, strikt abgelehnt werden und in der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen angemahnt wird.

Nach diesem starken Auftakt wurden folgende Punkte für den Haushalt 2015/2016 beschlossen und mit einem Mittelansatz versehen:

  • Einrichtung eines Generationenparks
  • Durchführung eines Street-Art-Festivals
  • Anbringung elektrischer Türöffner an Schulen (für Rollstuhlfahrer)
  • Einrichtung eines Freifunk-Netzes in Troisdorf für Innenstadt und Vororte
  • Einführung von Audio-Streaming aus Ratssitzungen
  • Umsetzung des Konzepts der „essbaren Stadt“ in Troisdorf
  • Verbannung von Giftpflanzen aus der Spielplatzbepflanzung
  • Einführung von Unterflurcontainern (Lärmschutz Glascontainer)
  • Optimierung Ausleuchtung und Erscheinungsbild DB-Unterführung Sieglarer Straße

Wie in anderen Städten auch steigen in Troisdorf ebenfalls Hebesätze und Gebühren, allerdings vergleichsweise moderat. In diesem Bereich haben wir Erstattungen bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen (Mittagessen Kita) sowie sozial gestaffelte Preise unterstützt und erreichen können, ebenso wie die Freistellung bei Geschwisterkindern.

Bei knapperen Kassen müssen auch die Einnahmen stimmen – deshalb prüft die Verwaltung auf unseren Antrag die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. In anderen Städten (wie z.B. Bonn) konnten hierdurch vor allem positive Effekte bei den sog. Schlüssel-Zuwendungen für Einwohner mit Erstwohnsitz verzeichnet werden.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Antrag, die Förderschule „Im Laach“ zu erhalten aufgrund besserer Lernbedingungen für die Schüler, einem engagierten Lehrkörper und den ansprechenderen Gebäuden mit mehr Potential für die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Die Schließung zum 01.08.2015 wurde leider heute mehrheitlich beschlossen.

Was nicht Thema der Ratssitzung war und auch nicht im Haushalt auftaucht, uns aber genauso wichtig war: Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Containern untergebracht werden; die Stadt soll dafür lieber Wohnungen anmieten oder Häuser kaufen und eine möglichst dezentrale Verteilung auf die Ortsteile vornehmen. Und die Stadt verzichtet auf eine weitere Auslagerung von Aufgabenbereichen in die Stadtwerke.

Mehr Bürgerbeteiligung und Konzepte, die den Troisdorfer Bürgern zugute kommen – dafür stehen wir.

Ihre Regenbogen-Piraten

 

Rathaus

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Eine Antwort auf Politik für Troisdorfer – Regenbogen-Piraten

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