Der Haushaltsausgleich für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 war leider nur über eine leichte Gewerbe- und Grundsteuer B-Erhöhung zu erreichen. Dies bedauern wir sehr. Die Grundsteuer A spielt in Troisdorf dagegen nur eine marginale Rolle, weil die Landwirtschaft in Troisdorf kaum von Bedeutung ist. Deshalb wurde diese Steuer auch nicht angehoben.

Bestimmte Leistungen in Troisdorf sollten und sollen nach Ansicht der den Doppelhaushalt 2015/ 2016 tragenden Fraktionen im Rat der Stadt Troisdorf nicht eingestellt oder übermäßig reduziert werden. Diesem Grundsatz fühlten und fühlen auch wir uns verbunden. Eine Steuerspirale wollten und wollen wir mit der Zustimmung zum Doppelhaushalt 2015/ 2016 nicht in Kraft setzen und werden daher auch in den Jahren nach 2016 für eine solide Finanzierung kommunaler Leistungen in Troisdorf eintreten.

In diesem Zusammenhang lohnt auch der Blick über den Tellerrand auf andere Kommunen in NRW. Nach heutigem Stand haben nur 2 Kommunen in NRW die Realsteuer-Hebesätze für die Grundsteuer B reduziert – und zwar Unna von 789 auf 782 Prozentpunkte und Heiligenhaus von 590 auf 550 Prozentpunkte). Die Vielzahl der anderen Kommunen war jedoch gezwungen, die Hebesätze für 2015 (ggf. ff.) zu erhöhen. Dabei haben unsere Nachbarstädte Overath (auf 850 Prozentpunkte = +77%), Siegburg (auf 790 Prozentpunkte = +72%), Niederkassel (auf 600 Prozentpunkte = +36%), Lohmar (auf 590 Prozentpunkte = +28%) und Bonn (auf 830 Prozentpunkte – geplant – = +57%) die Grundsteuer B signifikant erhöht, Troisdorf hingegen nur moderat (+14% auf nunmehr 500 Prozentpunkte).

Um die Investitionen in den Bereichen Schule, Sport, Jugend und Soziales in Troisdorf in den kommenden Jahren – wie gewohnt – auf hohem Niveau zu stabilisieren und ggf. auch noch auszubauen, war der Weg der Steuererhöhung (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) für die Jahre 2015 und 2016 auch aus unserer Sicht unumgänglich und ist in Troisdorf noch vergleichsweise verträglich ausgefallen.

Leopold Müller, Wolf Roth

Troisdorf Rathaus

Troisdorf Rathaus

 

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