Auf Initiative der Regenbogen-Piraten wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen und das Potential hierfür zu ermitteln. Interessant ist eine Zweitwohnsitzsteuer für Städte und Gemeinden vor allem, weil die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW auf Basis der gemeldeten Erstwohnsitze ausgezahlt werden – mit ca. 900 Euro pro Erstwohnsitz kann dies im Haushalt schon einen deutlichen Unterschied machen.

Ausgenommen von einer Zweitwohnungssteuer sind z.B. Soldaten oder Bewohner von Altenheimen sowie Jugendliche in Ausbildung u.a.m. Die Verwaltung hatte in den letzten Wochen hierzu 1.170 Personen angeschrieben, wovon 355 Personen den Fragebogen ausgefüllt und zurückgegeben hatten (30 %), bei weiteren 118 Personen kamen die Fragebögen als unzustellbar zurück (10%).

Als erstes Resultat dieser Aktion wurden 34 Umwandlungen in einen Erstwohnsitz vorgenommen, was zu Mehreinnahmen für die Stadt Troisdorf von etwa 30.000 € pro Jahr führen wird. Die Kosten hierfür liegen geschätzt bei ca. 850 € (ca. 525 € für Porto, 175 € für Papier, Umschläge & Toner sowie ca. 150 € Personaleinsatzkosten), ein aus unserer Sicht sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Daneben konnten 15 Rückläufer als Veranlagungsfälle für einen Zweitwohnsitz eingeordnet werden, was bei Einführung einer entsprechenden Steuer zu weiteren Einnahmen von ca. 6.750 € p.a. führen würde.

Fraktionsgeschäftsführer Leopold Müller: „Mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer schließt Troisdorf auf zu Köln, Bonn und anderen Städten, die bereits seit Jahren diese Abgabe erheben. Damit erhalten wir in Troisdorf eine Gegenleistung für die Infrastruktur, die wir allen Bürgern zur Verfügung stellen.“

Symbolbild Euroscheine- und Münzen / Quelle: Wikipedia, Avij

Symbolbild Eoroscheine- und Münzen erstellt von Avij / Quelle: Wikipedia

Rechnet man für die nicht beantworteten Fragebögen ein ähnliches Verhältnis, kommt man auf etwa 90.000 € zusätzlicher Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes NRW pro Jahr. Hinzu kämen ca. 20.000 € aus einer (noch einzuführenden) Zweitwohnungssteuer, mithin insgesamt etwa 110.000 € pro Jahr oder für die gesamte Legislaturperiode bis 2020 also 550.000 € bei vertretbarem Aufwand.