Veräußerung städt. Liegenschaften gegen Höchstgebot

Antragsinformationen
Antragsnr:36/2015
Antragsdatum:30.09.2015
Ausschuss:Haupt- und Finanzausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Beschluss:
Der HaFi/ Rat beschließt, städt. Liegenschaften zukünftig gegen Höchstgebot bei Angabe eines Mindesteinstandspreises zu veräußern/ auszuschreiben. Die Verwaltung kann insbesondere bei städtebaulichen Belangen oder aber aus Gründen der Wirtschaftsförderung eine abweichende Beschlussempfehlung einbringen. Der Bürgermeister wird gebeten, den städtischen Töchtern und ‚Enkeln’ eine identische Vorgehensweise zu empfehlen und dem HaFi zeitnah über die Umsetzung der Vorgabe zu berichten.
Begründung:
In der Vergangenheit kam es bei Grundstücksveräußerungen aufgrund der Tatsache, dass städtische Grundstücke nur mit einem Mindesteinstandspreis versehen waren, vereinzelt zu Irritationen, weil Bieter einen deutlich höheren Preis angeboten hatten, aber allein aufgrund des höheren Einstandsgebotes nicht zum Zug kamen, obwohl keine gravierenden städtebaulichen Aspekte gegen den Meistbietenden sprachen.