Anfrage Mietpreisbremse in Troisdorf

Antragsinformationen
Antragsnr:40/2015
Antragsdatum:06.10.2015
Ausschuss:Haupt- und Finanzausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Am 1. Juli 2015 trat die Mietpreisbremse u.a. in Troisdorf in Kraft. Vermieter dürfen ab diesem Tag bei Wiedervermietung von Wohnungen nur eine Kaltmiete verlangen, die höchstens zehn Prozent über dem jeweiligen Mietspiegel liegt. Das müsste in Troisdorf einfach zu handhaben sein, weil es hier einen Mietspiegel gibt.

1. Sind der Verwaltung in den vergangenen Monaten Tatsachen bekannt geworden, nach denen Vermieter im Stadtgebiet die Mietpreisbremse nicht eingehalten haben; wenn ja, wie viele Vermieter haben die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung nicht eingehalten?
2. Neben den privatrechtlichen Vorschriften gibt es auch eine Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5), die für eine unangemessen hohe Mietforderung eine Geldbuße vorsieht. Außerdem regelt § 291 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs den so genannten „Mietwucher“. Danach wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen sogar von bis zu zehn Jahren bestraft, wer besondere Umstände ausnutzt, um drastisch überhöhte Mieten zu erhalten; gibt es zwischenzeitlich entsprechende Verfahren in Troisdorf, die der Verwaltung bekannt geworden sind; wenn ja, wie viele?
3. Sieht sich die Verwaltung in der Lage, im regelmäßigen Abstand von max. 6 Monaten via Rundblick auf den Vergleichsmietenrechner im Internet und den herunterladbaren Mietspiegel hinzuweisen; wenn nein, warum nicht?